Warum die CSU so schlecht ist

Zu den großen Vorzügen Niedersachsens zählt, dass hier nicht mit öffentlichen Auftritten von CSU-Politikern zu rechnen ist. Leider reichen ihre unvermeidlichen Lautmeldungen via Rundfunk auch bis in den Norden und erzwingen eine Auseinandersetzung mit der politischen Unzurechnungsfähigkeit dieser rechtspopulistischen Regionalpartei.

Die CSU gehört zur größten Bundestagsfraktion, obwohl sie mit gerade einmal 7,4 Prozent bei der letzten Bundestagswahl eigentlich die kleinste ist – und die unfähigsten Regierungsmitglieder stellt, wovon das glorreiche Scheitern ihrer politischen conditiones sine quae non der letzten Jahre kündet:

 

Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld – von der CSU noch unter Schwarzgelb durchgequengelt – wollte niemand haben und es wurde vom Bundesverfassungsgericht 2015 gekippt; leider nicht, weil es als Herdprämie ein antiquiertes Geschlechtermodell fördert und zugleich dafür sorgt, dass Eltern, deren Fortpflanzen eine frühkindliche Bildung am nötigsten hätten, jenen diese eher ersparen; auch nicht, weil 100 Euro pro Monat lächerlich sind oder beim Kindergartenausbau besser aufgehoben wären; sondern weil es sich um eine unzulässige Kompetenzüberschreitung des Bundes handelt. Jetzt verteilt die CSU das Betreuungsgeld eben in ihrem Bayern aus Landesmitteln.

 

Ausländermaut

Von der Ausländermaut, die Seehofer und Dobrindt zur Bedingung ihrer Koalitionstreue unter Schwarzrot machten, hat man lange nichts mehr gehört. Die EU-Kommission hat 2015 schwere Bedenken wegen der Ungleichbehandlung von deutschen und EU-ausländischen Autofahrern angemeldet und wartet immer noch auf genaue Ausführungen des zum Bundesverkehrsminister geadelten früheren CSU-Generalsekretärs Dobrindt, was das eigentlich soll. Der europäische Gerichtshof wird diesen populistischen Unfug der CSU höchstwahrscheinlich in Stücke reißen.

 

NPD-Verbot

Apropos: Im Moment läuft in Karlsruhe das NPD-Verbotsverfahren, das auf einen Antrag des Bundesrats zurückgeht. Claus Leggewie und Horst Meier haben an den beiden vergangenen Sonntagen im Deutschlandfunk vom Prozess berichtet. Es läuft nicht besonders gut für die Antragssteller. Der bayrische Innenminister Hermann (Seit an Seit mit seinem Kollegen Caffier aus Meckpomm) beschwört im Prozess die Alternativlosigkeit eines NPD-Verbots, ohne die Richter im Geringsten beeindrucken zu können:

Richter Müller hält beiden Ministern ungerührt Formulierungen aus ihren neuesten Verfassungsschutzberichten vor:
„‚Niedergang‘, ’nahezu keine Aktivitäten feststellbar‘, ‚desolater Zustand‘, ‚weder willens noch in der Lage‘. Das kontrastiert doch irgendwie mit einer ‚Atmosphäre der Angst‘.“
Die Innenminister werden kleinlaut und bestehen tapfer darauf, dass die NPD in ihrem Bundesland irgendwie existiert, jedenfalls „erkennbar“ ist.

Nach Leggewies und Meiers Einschätzung ist mit dem erneuten Scheitern eines NPD-Verbots zu rechnen – zur großen Ermutigung von Rechtspopulisten, zu denen man getrost die CSU zählen darf, jedenfalls wenn man ihre Äußerungen zu ihrem nächsten „Herzensanliegen“ betrachtet.

 

Obergrenze

In der Flüchtlingspolitik verlangt die CSU weiterhin einen Kurswechsel, der längst stattgefunden hat (um den Preis der Erpressbarkeit durch das türkische Regime) und „weder christlich noch sozial ist“. Die Forderung, Zuwanderern aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“ (eine ebenso präzise Vokabel wie die untote „Leitkultur“) Vorrang zu gewähren, beweist einmal mehr die politische Inkompetenz der CSU, die sie durch rechtspopulistische Lautstärke zu kompensieren versucht. Wenigstens einige in der CSU wissen, dass sie nichts wissen: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will nicht mehr nach der „Obergrenze“ schreien – die eine Grundgesetzänderung mit Stimmen der SPD erforderlich machen würde, welche von Karlsruhe umgehend gestoppt würde, weil sie gegen die Menschenrechts-Charta verstieße –, sondern will jetzt lieber von „Richtgröße“ oder „Orientierungsgröße“ sprechen. Die „besorgten Bürger“, auf deren Stimmen die CSU mit ihrem menschenfeindlichen Brutalismus schielt, nicken dazu („Endlich soagts mol aina!“) – und werden umso selbstzufriedener das Original, die AfD wählen.

 

Erbschaftsteuer

Mit dem nun gefundenen, überfälligen Kompromiss zur Neuregelung der Erbschaftsteuer kündigt sich die nächste Blamage der Regierung an, die sie der CSU zu verdanken hat. Traditionell will Seehofer die „kleinen“, in Bayern ansässigen Familienunternehmen wie die Standorte der Müller-Gruppe mit 6,5 Mrd. Euro Jahresumsatz nicht zu sehr mit Steuerfahndern behelligen und hat alles daran gesetzt, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte faire Neuregelung der Besteuerung von Unternehmenserben zu verzögern und so zu verwässern, dass der Verband der Familienunternehmen zufrieden ist. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sieht in den von der CSU durchgeboxten Gestaltungsspielräumen weniger die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerberater, die sie auch ist, als eine Wiederholung der Gründe, die Karlsruhe eine Neuregelung fordern ließen, und „damit sind wir wieder genau da, wo wir waren. Es muss nur geklagt werden und dann fällt das Ganze wieder wie ein Kartenhaus zusammen.“

 

Politische Inkompetenz

Das kennt die CSU, lernt aber nichts daraus, was ja besonders hartnäckige Formen von Blödheit auszeichnet. Wie kommt es, dass eine Partei, die außerhalb Bayerns nur durch sagenhafte politische Inkompetenz auffällt, trotzdem (relative) Wahlerfolge feiert und (absolut) selbstbewusst bis schamlos auftritt? Haben Medien wie der Bayernkurier (einst geleitet von Wilfried Scharnagl, der 2012 in Buchform mit Bayerns Austritt aus der BRD liebäugelte, um schon damals gegen Angela Merkel Wahlkampf zu führen) da unten ähnlich segensreich gewirkt wie der Sender FOX News in den USA, der, wie Samantha Bees es auf den Punkt bringt, seit 20 Jahren dafür sorgt, dass amerikanische Wähler kluge Politiker einfach nicht leiden können?

Für die Politik gilt das gleiche wie für Unterwäsche: Der regelmäßige Wechsel erspart allen die gröbsten Zumutungen. Bavaria läuft nun schon seit sieben Jahrzehnten in den gleichen weißblauen Unterbuchsen rum. Welche anderen Fähigkeiten sollten sich unter diesen Bedingungen bei den dortigen politischen Akteuren schon entwickeln außer der einen, rechtzeitig vom Ja-Sagertum gegenüber dem Großen Vorsitzenden auf die Seite derer zu wechseln, die ihn erfolgreich stürzen? Bayerns Demokratie ist eine armselige Realsatire auf „Game of Thrones“ und es passt, dass Markus Söder – der, biographisch von jeder Erfahrung in Sachen Wirtschaft und Finanzen frei, mit dem Finanz- (und Heimat-)Ministerium betraut wurde, um seinen unvermeidlichen Putsch gegen Crazy Horst Seehofer zu verzögern – zum Fasching als Shrek, als erzbürgerliches Punker-Abziehbild und eben als Ludwig II. aufgetreten ist.

Söders Nachfolger als CSU-Generalsekretär war der unselige Mautbeauftragte Dobrindt und dessen Nachfolger der noch unseligere Andreas Scheuer, dessen bei Books on Demand verlegte Doktorarbeit nicht nur einem Plagiatsverdacht ausgesetzt ist, sondern, liest man Daniel Friedrich Sturms großartigen WELT-Artikel, das ganze geistige Elend seiner Partei erschütternd kenntlich macht. Insofern eine gute Wahl.