Warum auch weiter FDP


Zu den Grundregeln des kritischen Publikationswesens gehört, Schwächere nicht anzugreifen. Der Lichtwolf befindet sich in der komfortablen Lage, kleiner als alle anderen zu sein und entsprechend ungehemmt jedem am Zeug flicken zu dürfen. Womöglich liegt hierin eines seiner Motive, auch weiterhin so schön unerfolgreich [sic!] zu bleiben – wenn denn Erfolg eine Willensfrage wäre. Damit sind wir aber schon beim heutigen Thema, nämlich der FDP, die wider besseres Wissen nicht müde wird, solche Kalendersprüche des Leistungsfanatismus zu predigen.

Eine Weile lang sah es so aus, als hätte die FDP bald weniger Anhänger als der Lichtwolf Leser. Eigentlich sieht es noch immer so aus. Das hält die FDP allerdings von nichts ab und auch der Lichtwolf hat keinen Grund, von ihr abzulassen. Da mag FDP-Chef Rösler zwar Mitgefühl verdienen, weil er wirkt, als sei er da irgendwie hineingeraten, und das Beste tut, was ein FDP-Mitglied für Deutschland tun kann, nämlich nüscht.
Nur ist da ja noch der Rest der FDP, die vor ihrem Untergang noch möglichst viel für sich und ihre Leute herausschlagen will. Ihr verdanken künftige Geschichtsbücher unzählige Kuriosa wie dieses: Eine Steuersenkung, die gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden soll – nicht aus ökonomischen, sondern allein aus parteipolitischen Gründen, die selbst schon kurios sind: Keine Partei juckt es, ihre Wahlversprechen nicht halten zu können; die FDP hatte 2009 aber nur ein einziges (Steuern runter!) und ringt auch nach bald 30 Jahren noch mit dem zweifelhaften Ruf, den ihr der „taktische Rückzug“ aus der sozialliberalen Regierung Schmidt eingebracht hat.
Wieder regt sich Mitgefühl mit den missverstandenen Strebern, die sich in der Angstblüte gar keine Mühe mehr geben, zu verhehlen, worum es ihnen wirklich geht. Neben dem Machterhalt ist das die Klientelpflege.

Gesundheitsminister Bahr rechnet zu seinem 100-tägigen Jubiläum damit, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. Doch sie sollen nicht einfach erhöht werden: Der gesetzlichen Pflegeversicherung soll eine kapitalgedeckte Privatvorsorge zur Seite gestellt werden. Was Rotgrün mit der Riesterrente besorgt hat, kann die FDP auch mit der PV. (Warum nicht gleich mit dem ganzen Rest der Sozialversicherung?)
Als Rösler noch Gesundheitsminister war, gestattete er den Krankenkassen, Zusatzbeiträge zu erheben, wenn ihnen das Geld ausgeht. Besser wäre es gewesen, er hätte schon damals rein gar nichts getan, anstatt diese Vorstufe der Kopfpauschale einzuführen. Der liberale Clou besteht bei den Zusatzbeiträgen wie bei der Kopfpauschale darin, von prozentualen auf pauschale Beiträge umzusteigen. Acht Euro Zusatzbeitrag im Monat sind für einen FDP-wählenden Unternehmer oder Anwalt nichts, vermutlich weiß der nicht einmal, dass es vom Euro auch Münzen gibt. Für den Minijobber sind es zwei Prozent seines Lohns, sofern er überhaupt auf 400 Euro kommt.

Die kapitalgedeckte Privatvorsorge zur Pflegeversicherung wird – wie zuvor die Riesterrente – nur zwei Gruppen nützen: Dem FDP-wählenden Unternehmer oder Anwalt, der auch tatsächlich Kapital hat, um es anzulegen, und den Versicherungsunternehmen, die staatlich gefördert die entsprechenden Anlagefonds verkaufen. Wie immer in einem Boot ist des einen Nutzen des anderen Schaden. Das ist nicht einmal die größte Schande; die liegt in der Schamlosigkeit, mit der dieser neueste Beitrag zur „Zukunftsfähigkeit“ (Das muss man sich mal ontologisch ausmalen!) der Pflegeversicherung als sozial ausgewogen verkauft wird. Wenn nämlich jeder Versicherte künftig auch privat für den Pflegefall vorsorgen muss, kann man genauso gut auch gleich die Beiträge erhöhen. Aber das wäre erstens deutlich erkennbar und würde zweitens jeden in die Pflicht nehmen – eben auch die, die es sich leisten könnten. Sie jedoch aus dem Solidarsystem zu entlassen, ist – siehe private Krankenversicherung – ehernes Prinzip eines Sozialstaats, in dem die Schwachen die Schwächsten tragen und die Starken und Stärksten von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft schwärmen. Mit vollen Hosen ist gut stinken. Schwacher Trost für die Abgehängten: Das Dampflok-Experten-Gelaber wird von Meter zu Meter leiser.

Solange die FDP also auch weiterhin eine Politik verfolgt, die ausschließlich ihrer Klientel nützt, und zu nichts so wenig bereit ist wie dazu, den gesellschaftlichen Interessen wenigstens die gleiche Bedeutung zuzumessen wie denen ihrer Klientel, solange wird sie auch weiter angeschmiert, selbst wenn sie demnächst tatsächlich und verdient weniger Anhänger hat als der Lichtwolf Leser.

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